Betäubungsmittelrecht / Drogenkauf im Internet und Darknet

Der Kauf jeglicher Art von Drogen über das Internet (Clearnet), insbesondere auch über das Darknet, hat in letzter Zeit sehr zugenommen. So haben die Fälle des Drogenverkaufs über die Websites „silkroad“ und „shiny-flakes“ in den Medien viel Interesse gefunden. Dem Aufdecken dieser, aber auch anderer Verkaufsplattformen für Betäubungsmittel wie Amphetamin, Crystal, XTC, Marihuana / Haschisch, Kokain folgten und folgen eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen vermeintlich identifizierte Käufer.

Bestellung einer sog. geringen Menge von Betäubungsmitteln

Allein der Umstand, dass eine Person ggfs. mit Namen und Anschrift in der Datenbank solcher Drogenverkaufswebsites auftaucht, reicht i.d.R. nicht für eine strafrechtliche Verurteilung. Diese setzt grundsätzlich voraus, dass eine Bestellung, sofern sie eine sog. geringe Menge nicht übersteigt, auch zum Versand gegeben wurde.

Die Bestellung einer (nur) „geringen“ Menge wurde z.B. in Verfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig angenommen bei bis zu 20 St. Ecstasy-Tabletten, bis zu 50 g Haschisch / Marihuana oder bis zu 10 g Kokain.

Aufgrund meiner Erfahrung in einer Vielzahl von Strafverteidigungen auf diesem speziellen Gebiet des Betäubungsmittelstrafrechts kann ich sagen, dass das Kriterium, ob die bestellten Drogen auch tatsächlich versandt wurden, häufig zweifelhaft bleibt mit der Folge der Einstellung der Verfahren.

Bestellung einer nicht mehr geringen Menge von Betäubungsmitteln

In diesem Fall kann bereits die verbindliche Bestellung der Drogen ausreichen, um ggfs. von einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen, sofern diese gewinnbringend weiterverkauft werden sollen.

Zweifelhaft kann jedoch sein, ob überhaupt eine verbindliche Bestellung erfolgt ist.

Aufgrund der Fehleranfälligkeit im Rahmen der Einrichtung solcher Websites und der von ihren Betreibern vorgenommenen Organisation ihres Drogenverkaufs bestehen daher auch in diesen Fällen gute Verteidigungschancen.

Verhalten als Beschuldigter

Wichtig ist, dass von Anbeginn des Verfahrens, also bereits mit Erhalt der polizeilichen Vorladung, ein auf diesem Gebiet erfahrener Fachanwalt für Strafrecht beauftragt wird. Dem Beschuldigten ist anzuraten, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Der Kontakt zu den Ermittlungsbehörden sollte ausschließlich über den Strafverteidiger stattfinden. Nur dann ist davon auszugehen, dass die strafprozessual richtigen Schritte unternommen werden, dass die zugrundeliegende Rechtsprechung bekannt ist und bei der Verteidigung eingesetzt und berücksichtigt werden kann.

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